AVIVA-BERLIN.de im Dezember 2024 - Beitrag vom 03.04.2017


Der Deutsche Juristinnenbund e.V. fordert zu den Wahlen 2017 eine zukunftsweisende Gleichstellungspolitik
AVIVA-Redaktion

Die Bundestagswahl und drei Landtagswahlen stehen bevor. Welchen Augenmerk legen die Parteien dabei auf Gleichberechtigung der Geschlechter? Die frauenrechtspolitischen Forderungen des djb können Prüfmaßstab für die Wahlentscheidung sein.

Bevorstehende Wahlen als Chance

Am 24. März 2017 lud der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) zum Pressegespräch, um anlässlich der diesjährigen Landtags- und Bundestagswahlen einen umfangreichen Forderungskatalog an die Politik vorzustellen.

Die Teilnehmerinnen des Pressegesprächs im Restaurant im ARD-Hauptstadtstudio waren:
Ramona Pisal, Präsidentin Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)
Prof. Dr. Heide Pfarr, Vorsitzende djb-Kommission Arbeits-, Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht
Brigitte Meyer-Wehage, Vorsitzende djb-Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht, Recht anderer Lebensgemeinschaften
Dagmar Freudenberg, Vorsitzende djb-Kommission Strafrecht
Prof. Dr. Maria Wersig, Vorsitzende djb-Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich
Marion Eckertz-Höfer, Vorsitzende djb-Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung
Sabine Overkämping, Vorsitzende djb-Kommission Europa- und Völkerrecht

Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten sind Frauen. Das bedeutet eine enorme Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung zukünftiger Politik. Der djb konstatiert, dass nichtsdestotrotz elementare frauenpolitische Themen im Wahlkampf keine große Rolle spielen. Das Grundgesetz fordert den Staat auf, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern. Aber wie das Beispiel der Besetzung politischer Ämter und aktuell der Listen und Aufstellungen für die Wahlen zeigt, fühlen sich die Parteien diesem Verfassungsauftrag überwiegend nicht hinreichend verpflichtet.

"Es gibt ungeachtet der Rechtslage nicht ein einziges Land auf der Welt, in dem die Frauen den Männern tatsächlich gleichgestellt sind. In den westlichen Ländern haben wir in zivilisierten Strukturen im Vergleich einige entscheidende Fortschritte errungen. Doch auch in Deutschland ist Frauenverachtung und sogar Frauenfeindlichkeit kein Alleinstellungsmerkmal nur einer Partei. Daher appellieren wir angesichts der anstehenden Bundestags- und auch Landtagswahlen an die Wählerinnen und Wähler, bei der Wahlentscheidung auf die Frauenpolitik der Parteien zu achten", so Ramona Pisal, Präsidentin des djb, beim Pressegespräch am 24. März in Berlin.

Gleichstellung in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik

Der djb fordert von einer Bundesregierung in Zeiten rechtspopulistischer Strömungen vor allem eine konsistente und zukunftsweisende Gleichstellungspolitik in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der djb verlangt eine Gleichverteilung von Status, Macht und Einkommen. Frauen müssen die realistische Chance haben, gleichberechtigt für die eigenständige Sicherung ihrer Existenz, inklusive Alterssicherung zu sorgen. Seit Jahrzehnten haben wir in Deutschland hervorragend ausgebildete Frauen, zahlenmäßig inzwischen mehr als Männer. Aber ihre Gleichstellung - auch bei bezahlter und unbezahlter Arbeit - lässt weiterhin zu wünschen übrig. Weitere legislative Maßnahmen sind unerlässlich. Die Ausdehnung von Quotenregelungen auf alle Führungspositionen, Wahlarbeitszeitgarantien, Entgeltgleichheit, Beseitigung von Ehegattensplitting und der Privilegierung von Minijobs sowie beitragsfreier Mitversicherung sind neben Verbesserung der Betreuungsinfrastruktur und weiteren Anreizen für eine partnerschaftliche Aufteilung von unbezahlter Arbeit notwendige und effektive Maßnahmen für mehr Gleichstellung im Arbeitsleben.

UN-Frauenkonvention in Europa umsetzen

Auf EU-Ebene gesetzte Standards in Sachen Geschlechtergleichstellung führen zur Geschlechtergerechtigkeit in Europa, daher fordert der djb, dass auch Europathemen in die Wahlprogramme aufgenommen werden. Die Umsetzung der Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) der UN ist konsequent zu verfolgen.

Weitere Informationen, inklusive des vollständigen Forderungskatalogs finden Sie unter:

www.djb.de

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Quelle: djb-Pressemitteilung vom 24. März 2017